Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz: Land Bayern

Hinweise zum Datenschutz: DEMOS E-Partizipation GmbH

I. Allgemeine Informationen

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzerinnen und Nutzer (“Nutzer“) über die Art und die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der über die Website https://by.bauleitplanung-online.de („Website“) erreichbaren Anwendung „Bauleitplanung Online“ auf. Die Anwendung „Bauleitplanung Online“ bietet Nutzern die Möglichkeit, sich über Bauleitplanverfahren („Planverfahren“) zu informieren, sich auf der Website zu registrieren und Websites von Verfahrensträgern, auf denen Planverfahren veröffentlicht werden („Verfahrensseiten“), zu erreichen.

Die DEMOS E-Partizipation GmbH ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die mit der Bereitstellung von „Bauleitplanung Online“ (Betrieb der Website https://by.bauleitplanung-online.de) verbundenen Datenverarbeitungen. Hierauf beziehen sich die nachfolgenden Hinweise zum Datenschutz.

Für die über die Website erreichbaren Verfahrensseiten ist der jeweilige Verfahrensträger datenschutzrechtlich verantwortlich. Die DEMOS E-Partizipation GmbH wird diesbezüglich lediglich als technischer Betreiber für die Bereitstellung von „Bauleitplanung Online“ im Auftrag des jeweiligen Verfahrensträgers tätig. Die Hinweise zum Datenschutz sind auf der jeweiligen Verfahrensseite abrufbar.

II. Verantwortliche Stelle

DEMOS E-Partizipation GmbH
Eifflerstraße 43
22769 Hamburg-Altona
Tel.: +49 40-2286735-70
Fax.: +49 40-2286735-79
E-Mail: officehamburg@demos-international.com

III. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

demos.e-partizipation@ws-datenschutz.de

oder per Post

WS Datenschutz GmbH
Meinekestraße 13
10719 Berlin
https://webersohnundscholtz.de

IV. Zwecke, Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Speicherdauer

Personenbezogene Daten können entweder freiwillig vom Nutzer bei der Nutzung von Angeboten der Website angegeben werden oder werden – im Fall von Nutzungsdaten – automatisch bei der Nutzung der Website erfasst. Die Erfassung von einzelnen personenbezogenen Daten kann für die Verfügbarkeit oder ordnungsgemäße Funktionsweise der Website notwendig sein.

Besuch der Website

Wenn Nutzer diese Website aufrufen, werden über den Webbrowser des Nutzers Daten an den Webserver von „Bauleitplanung Online“ übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem Webbrowser des Nutzers und dem Webserver von „Bauleitplanung Online“ aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung

  • Name der angeforderten Datei

  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem

  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners

  • übertragene Datenmenge.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und das berechtigte Interesse an der Stabilität und Funktionalität der Website.

Die genannten Daten werden im Rahmen dieses Zwecks in Logfiles gespeichert und in der Regel nach 14 Tagen gelöscht.

Registrierung/Anlegung eines Nutzerkontos

Für die Registrierung als Nutzer werden abhängig von der Art des Nutzers die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet:

  • Registrierung als Bürger

    • Vor- und Nachname

    • E-Mail-Adresse

  • Registrierung als Organisation

    • Name der Organisation

    • Telefonnummer

    • E-Mail-Adresse

    • Vor- und Nachname des Nutzers

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Diese Daten werden so lange gespeichert bis das Nutzer-Konto gelöscht wird.

Analyse der Nutzung der Website

Es werden Informationen über die Nutzung und die Reichweite der Website erfasst, um die Nutzbarkeit dieser Website zu verbessern. Für diesen Zweck werden die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Gerätekennung

  • Online-ID

  • andere Nutzungsdaten

  • Name des Internet Providers

  • Ihre IP-Adresse

  • die Website, die Sie zuvor besucht haben

  • Informationen die auf unserer Website von Ihnen aufgerufen werden

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufes der Website

  • das verwendete Betriebssystem

  • die Version des jeweiligen Browsers

  • Region, in der Sie sich zum Zeitpunkt des Abrufs der Website aufhalten

Hierfür werden sog. “Cookies” verwendet. Das sind Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die es möglich machen, die Benutzung der Website zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Webserver von Bauleitplanung online übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten der Nutzer ausgewertet werden kann. Die IP-Adresse des Nutzers wird umgehend anonymisiert; damit bleiben Nutzer anonym. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben.

Es werden sog. Permanent-Cookies für die Dauer von 13 Monaten auf dem Endgerät des Nutzers installiert. Diese werden im Unterschied zu sog. Session-Cookies nicht bereits mit dem Schließen des Webbrowsers durch den Nutzer gelöscht.

Der Webbrowser kann so konfiguriert werden, dass alle Cookies akzeptiert werden, dass alle Cookies blockiert werden oder dass angezeigt wird, wenn ein Cookie gesendet wird.

Die Cookie-Einstellungen können direkt im Webbrowse festgelegt werden. In den Browser-Einstellungen können auch die bereits gespeicherten Cookies gelöscht werden, einschließlich der Cookies, durch die ggf. die Einwilligung zum Speichern von Cookies von der Website gegeben wurde. Hilfestellung zur Cookie-Verwaltung in den gängigsten Browsern finden Nutzer unter folgenden Adressen: Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari und Internet Explorer.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Speicherdauer: Nach der Erhebung der Daten des Nutzers werden diese anonymisiert und erst dann weiterverarbeitet. Weil die Daten anonymisiert sind, werden sie nicht gelöscht, sondern stehen dem Verantwortlichen zu Auswertungszwecken dauerhaft zur Verfügung. Ein Rückschluss auf einen einzelnen Nutzer ist nicht möglich.

V. Empfänger von personenbezogenen Daten

Sofern sich Nutzer mit ihren Nutzerkonten bei „Bauleitplanung Online“ anmelden und im Rahmen eines konkreten Planverfahrens Stellungnahmen auf Verfahrensseiten abgeben, werden die bei der Anmeldung des Nutzerkontos erhobenen personenbezogenen Daten an den für das jeweilige Planverfahren zuständigen Verfahrensträger weitergegeben.

VI. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht und ist auch nicht geplant.

VII. Betroffenenrechte

Nutzer können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Rechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten, die vom Verantwortlichem verarbeitet werden, ausüben:

  • Auskunft, Art. 15 DSGVO: Jederzeit kann Auskunft darüber verlangt werden, welche personenbezogenen Daten vom Nutzer wie verarbeitet werden. Zudem können Nutzer eine Kopie dieser personenbezogenen Daten erhalten.

  • Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Nutzer haben das Recht, unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

  • Löschung, Art. 17 DSGVO: Nutzer haben unter bestimmten Umständen das Recht, ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen.

  • Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Nutzer haben unter bestimmten Umständen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht gilt zum Beispiel, wenn Nutzer die Richtigkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten anzweifeln oder wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist.

  • Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO: Nutzer haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und vom Verantwortlichen zu verlangen, dass diese Daten ohne Behinderung einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, wenn dies technisch machbar ist. Diese Bestimmung gilt, sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die Verarbeitung auf der Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO) oder auf einem Vertrag mit einem Nutzer (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) beruht.

  • Widerspruch, Art. 21 DSGVO: Nutzer haben das Recht, beim Vorliegen besonderer Gründe jederzeit den Datenverarbeitungen zu widersprechen, die auf Grundlage eines berechtigten Interesses erfolgen.

  • Widerruf der Einwilligung: Nutzer haben jederzeit das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf der Grundlage der Einwilligung vor deren Widerruf.

Zur Wahrnehmung dieser Rechte können sich Nutzer an den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen wenden. Dieser kann wie folgt kontaktiert werden:

Per E-Mail: demos.e-partizipation@ws-datenschutz.de

Per Post: WS Datenschutz GmbH
Meinekestraße 13
10719 Berlin

VIII. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Nutzer haben als Betroffene das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Hinweise zum Datenschutz der Verfahrensträger

Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung

Datenschutzhinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren
(Informationspflicht nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO)

Diese Informationen und Hinweise gelten für die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch:
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Blumenstraße 28b, 80331 München
E-Mail: plan@muenchen.de

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Landeshauptstadt München
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Frau Brigitte Frey
Sendlinger Straße 1, 80331 München
E-Mail: datenschutz@muenchen.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Ein Bauleitplan kann nach § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) oder ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) sein.
Im Rahmen dieser Verfahren sind die Auswirkungen der Planung zu ermitteln sowie die durch die Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu erheben und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Im Bauleitplanverfahren erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange und zur Beteiligung von Planungsbetroffenen erforderlich ist.
Zudem werden die persönlichen Daten derjenigen erfasst, die im Planverfahren eine Stellungnahme abgeben:
Im Rahmen der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen wird der Öffentlichkeit zum einen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der jeweiligen Planungen, zum anderen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen der Bauleitpläne, der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gegeben. Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahme der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 bis 4c des Baugesetzbuch (BauGB).
Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, werden die darin gemachten Angaben (sog. aufgedrängte Daten) sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse und ggf. bodenrechtlich relevante Daten (z.B. Grundstück, Flurstücksbezeichnung, Eigentumsverhältnisse) gespeichert. Die persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können.
Außerdem werden die Daten nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB).
Es werden auch Daten von Planungsbetroffenen erhoben, deren Beteiligung zur Ermittlung von öffentlichen oder privaten Belangen von Amts wegen erforderlich ist.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • den Stadtrat zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB;

  • einen Dritten, der auf Grundlage von § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen bekommen hat (z.B. Planungsbüros);

  • andere Referate oder Fachbereiche innerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese als zuständige Fachstelle zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen oder in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind (z.B. Referat für Gesundheit und Umwelt, Untere Naturschutzbehörde);

  • andere Behörden oder Fachstellen außerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese zuständigkeitshalber zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen (z.B. Stadtwerke München);

  • höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln;

  • Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitpläne

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidenzprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betroffenenrechte
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO),

  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO),

  • Löschung (Art. 17 DSGVO),

  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf

  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München
Tel.: 089/212672-0
Fax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Datenschutzrechtliche Informationen im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO

Allgemeinde Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher: Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm
Anschrift: Hauptplatz 1, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm
E-Mail-Adresse: rathaus@stadt-pfaffenhofen.de
Telefonnummer: 08441/780

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher: Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Datenschutzbeauftragter –
Anschrift: Hauptplatz 1, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm
E-Mail-Adresse: rathaus@stadt-pfaffenhofen.de
Telefonnummer: 08441/780

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

Arten personenbezogener Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

  • Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten

  • Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind

  • Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

Empfänger

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:

  • Stadtrat und Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung

  • Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln

  • Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne

  • Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Daten- übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO).

Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de.

Statistik und Webanalyse

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