I. Einleitung
Die unter https://by.bauleitplanung-online.de („Website“) erreichbare Anwendung „Bauleitplanung Online“ ist ein technisches Angebot der DEMOS E-Partizipation GmbH („DEMOS“). Die Anwendung „Bauleitplanung Online“ bietet Nutzern die Möglichkeit, sich über Bauleitplanverfahren („Planverfahren“) zu informieren, sich auf der Website zu registrieren und Websites von Verfahrensträgern, auf denen Planverfahren veröffentlicht werden („Verfahrensseiten“), zu erreichen.
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie Nutzung der Website www.by.bauleitplanung-online.de. Sie gelten für die Nutzung durch sämtliche Website-Besucher, insbesondere Bürger, Träger öffentlicher Belange, Kommunen und Planungsbüros (“Nutzer“). Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Website www.by.bauleitplanung-online.de abgerufen werden.
Für die über die Website erreichbaren Verfahrensseiten sowie die dort bereitgestellten Informationen und Planverfahren ist der jeweilige Verfahrensträger allein verantwortlich. DEMOS wird diesbezüglich lediglich als technischer Betreiber im Auftrag des jeweiligen Verfahrensträgers auf Grundlage von gesonderten Nutzungsverträgen zwischen DEMOS und den Verfahrensträgern tätig.
II. Nutzungsbedingungen
1. Nutzung der Website
1.1 Über den frei zugänglichen Teil der Website bietet DEMOS Nutzern die Möglichkeit, sich über aktuelle Planverfahren von Verfahrensträgern zu informieren und sich zu registrieren, um ein Nutzerkonto anzulegen. Die Planverfahren betreffende Informationen sowie die Beteiligung an Planverfahren (insbesondere die Möglichkeit der Stellungnahme) werden von den zuständigen Verfahrensträgern auf den jeweiligen Verfahrensseiten angeboten und durchgeführt.
1.2 Die Nutzung der Website kann ohne Registrierung erfolgen.
2. Registrierung
2.1 Nutzer können sich über die Website registrieren (Anlage eines Nutzerkontos). Die Registrierung ist ebenso wie die weitere Nutzung der Website kostenlos.
2.2 Um sich zu registrieren, muss der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder (Name, E-Mail-Adresse) vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen, eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegen und zur Sicherung seines Accounts ein Passwort einrichten.
2.3 Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den dafür vorgesehenen Button diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch mit in seine Erklärung aufgenommen hat.
2.4 Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Website ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Website dar.
2.5 Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer anklicken muss. Dadurch bestätigt er seine Registrierung und damit wird sein Account vollständig eingerichtet.
2.6 Für jede weitere Anmeldung auf dem Portal ist nur noch die Angabe der E-Mail-Adresse und des Passworts erforderlich.
2.7 Jeder Nutzer kann die in seinem Account hinterlegten Nutzerdaten jederzeit einsehen und ändern oder über seinen Account löschen lassen.
2.8 Sofern der Nutzer diesen Service aktiviert hat, wird er informiert, wenn die Auswertung der Stellungnahmen des Planverfahrens, an dem er sich beteiligt hat, online verfügbar ist.
3. Verfügbarkeit der Website
DEMOS ist bemüht, im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zur Website täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Internet-bedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann die Erreichbarkeit eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.
4. Nutzungsrechte
4.1 Die Website beinhaltet Daten und Informationen, die urheberrechtlich geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit dies für die Beteiligung an einem Planverfahren erforderlich ist.
4.2 Die Nutzung und dauerhafte Vervielfältigung der Inhalte für wirtschaftlich eigene Zwecke oder eigenen Gebrauch sind nicht gestattet. Eine Verwendung der Inhalte für andere als die vorstehend ausdrücklich gestatteten Zwecke ist nur mit Genehmigung von DEMOS zulässig.
5. Allgemeine Pflichten bei Nutzung der Website
5.1 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität oder den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen.
5.2 Der Nutzer darf insbesondere nicht auf die Funktionen und Inhalte der Website außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware) zugreifen, keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden oder technische (Zugangs-) Beschränkungen umgehen.
6. Pflichten des Nutzers bei Registrierung
6.1 Registrierte Nutzer sind zusätzlich zu den allgemeinen Pflichten bei Nutzung der Website dazu verpflichtet,
6.1.1 bei der Einrichtung des Accounts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6.1.2 die Einrichtung von Zweit-Accounts zu unterlassen.
6.1.3 alle Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich auch in seinem Profil vorzunehmen. Bis zur Änderung gelten die bei erstmaliger Registrierung hinterlegten Angaben des Nutzers als richtig und vollständig.
6.1.4 Zugangsdaten streng geheim zu halten.
6.1.5 die Nutzung der Zugangsdaten und des eigenen Nutzerkontos durch Dritte zu verhindern.
6.1.6 bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung das eingerichtete Passwort unverzüglich zu ändern.
6.1.7 jeden Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich an DEMOS unter support@bauleitplanung-online.de anzuzeigen.
6.2 Hat DEMOS konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto unbefugt nutzt, oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so ist DEMOS zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.
7. Datenschutz
Informationen über die mit der Nutzung der Website verbundenen Datenverarbeitungen sind unter https://by.bauleitplanung-online.de/datenschutz abrufbar.
8. Haftung von DEMOS
8.1 DEMOS bemüht sich, die Website möglichst durchgehend verfügbar zu halten. Für die durchgehende Verfügbarkeit haftet DEMOS nicht.
8.2 DEMOS haftet nicht für die durch die Verfahrensträger auf Verfahrensseiten und im Rahmen von konkreten Planverfahren bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Planverfahren. Auf die von den Verfahrensträger veröffentlichten Planverfahren hat DEMOS keinen Einfluss und macht sich diese auch nicht zu eigen. Dies gilt auch für die Verfügbarkeit der Verfahrensseiten.
8.3 DEMOS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch DEMOS oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
8.4 Im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadens- und Aufwendungsersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DEMOS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Änderung der Nutzungsbedingungen
9.1 Diese Nutzungsbedingungen können mit Wirkung für die Zukunft geändert oder ergänzt werden, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website oder der Verfahrensseiten geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
9.2 Die Nutzer werden auf der Website über eine evtl. Änderung und die neuen Nutzungsbedingungen informiert.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen insgesamt unberührt.
10.2 Auf diese Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen den Beteiligten findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.